ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Folgende „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Nebenabreden oder Abweichungen von den AGB sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden; mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
1. Gültigkeit / Vertragsabschluss
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen an den Getränkeservice Veseli ist der Kaufmann, Agron Veseli, Westenfelder Str. 7, 59846 Sundern. Mit Ihrer Bestellung über Telefon, Telefax oder Internet geben Sie ein bindendes Angebot ab. Durch unsere Bestätigung per Telefon, Telefax, eMail o.ä., spätestens aber durch die Warenannahme kommt der Vertrag zur Belieferung zustande. Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind unverbindlich und freibleibend. Sollte unsere Website Fehler (z.B. Schreibfehler) aufweisen, behalten wir uns die korrekte Preisberechnung vor, wobei der Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht hat. Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung!
2. Widerrufs- und Rückgaberecht des Bestellers (§§ 312b / 312d / 355 / 356 BGB)
Ihre Zufriedenheit mit der Bestellung ist unser wichtigstes Anliegen. Dennoch können Sie ein Bestellangebot, das Sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeben, ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dies entspricht der Regelung in § 3 des Fernabsatzgesetzes in Verbindung mit den vorstehend aufgeführten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Eingang der Waren beim Besteller. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder konkludent durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen erfolgen (maßgebend ist die rechtzeitige Absendung). Wenn Sie den Widerruf ausgeübt haben, sind Sie zur vollständigen Rücksendung der Ware auf unsere Kosten und Gefahr aufgefordert, wobei die Rücksendekosten bei einem Bestellwert bis 200 € vom Kunden selbst zu tragen sind. Diese Betragsgrenze entfällt, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen selbstverständlich erstattet. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die gelieferte Ware auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers abgestimmt ist, nach Spezifikation des Bestellers angefertigt wurde oder das Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist. Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen, ebenso ist vom Besteller bei Benutzung der Sache (z.B. Leihmöbel) der Waren-/Leihwert zu vergüten.
3. Preise / Lieferung
Alle Artikelpreise, die auf unserer Website dargestellt sind, beinhalten die gesetzliche MwSt., nicht jedoch einen eventuellen Pfandbetrag. Ab dem 1.1.2018 berechnen wir, wie dies in der Branche seit langem üblich ist, auf das Pfand die gesetzliche MwSt. i.H.v. 19 %. Der Getränkeservice Veseli liefert nach Vereinbarung. Es wird dringend gebeten, das mitzunehmende Leergut sortiert bereitzustellen! Wichtige Zusatzinformation bezgl. LEIHFAHRZEUGEN: Als Mieter eines zur Verfügung gestellten Kühlanhängers oder Zapfwagen haftet der Kunde für die ordnungsgemäße Rückgabe des Fahrzeugs in optisch und technisch einwandfreiem Zustand. Bei Beschädigungen ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Dies gilt auch für Folgeschäden. Stornierung von vorbestellten Leihartikeln: Sämtliche Leihartikel, insbesondere Kühlfahrzeuge, können nicht storniert werden. Bei Stornierung wird die vereinbarte Leihgebühr in vollem Umfang fällig. Sonderkonditionen für Großkunden!
4. Zahlung
Die Zahlung kann bar beim Auslieferungsfahrer zu erfolgen. Gerne ziehen wir den Rechnungsbetrag nach Absprache von Ihrem Girokonto im Lastschriftverfahren ein. Ist Überweisung verabredet (nur nach Absprache mit der Geschäftsleitung), hat die Zahlung auf unser Konto innerhalb von 5 Tagen netto Kasse ohne Skontoabzug zu erfolgen. Der Besteller kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die Getränkeservice Veseli schriftlich anerkannt hat oder die von Rechts wegen festgestellt worden sind. Sofern die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt erfolgt ist, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Es fallen dann die gesetzlichen Verzugszinsen an, die 8 % über dem aktuellen Basiszinssatz liegen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden, nachgewiesenen Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle schriftlicher Mahnung behält sich Getränkeservice Veseli vor, für die entstehenden Kosten pauschale Mahngebühren zu erheben, und zwar 2,50 € für die erste Mahnung und 5 € für die zweite und jede weitere Mahnung mit 25,00 Euro.
5. Gewährleistung / Beanstandungen
Offensichtliche Material-, Herstellungs- oder Transportschäden sind vom Besteller bei Anlieferung unverzüglich zu beanstanden und vom Auslieferungsfahrer auf dem Lieferschein zu protokollieren. Sind die Beanstandungen berechtigt, erfolgt eine Ersatzlieferung oder eine Reduzierung des Kaufpreises. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Kaufpreisherabsetzung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen, wobei er jedoch zur vollständigen Rücksendung der Ware auf Kosten des Getränkeservice Veseli verpflichtet ist. Getränkeservice Veseli übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Lieferung zu der vom Kunden gewünschten Anlieferzeit erfolgt und, dass seine Bestellung vollständig zu erfüllen ist. Produkteigenschaften der angebotenen Artikel werden ebenfalls nicht zugesichert. Getränkeservice Veseli haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Bei der Anlieferung geht die Gefahr der Beschädigung der Ware oder deren zufälliger Untergang ab der Haus-/Wohnungstür auf den Kunden über. Ab dieser Grenze übernimmt Getränkeservice Veseli keine Haftung für Beschädigungen irgendwelcher Art, die aus einem der Bestellannahme oder dem Auslieferungsfahrer gegenüber geäußerten Sonderwunsch des Kunden resultieren. Eine eventuelle Haftung aus dem Bestellvorgang besteht nur bis zur Höhe des Auftragswertes und nur, soweit grob fahrlässiges Handeln oder Vorsatz nachgewiesen werden.
6. Datenschutz / Jugendschutz
Bei der Aufgabe einer Bestellung werden personenbezogene Daten (z.B. Name und Adresse) aufgenommen und gespeichert, um die Bestellung abwickeln und den Versand der bestellten Waren vornehmen zu können. Mit seiner Bestellung stimmt der Besteller ausdrücklich der Speicherung der erhobenen personenbezogenen Daten zu. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. zu allgemeinen Werbezwecken) außerhalb einer Bestellung und deren Abwicklung ist ausgeschlossen. Alkoholische Getränke werden nicht an Minderjährige verkauft. Der Kunde bestätigt durch seine Bestellung, dass er über das gesetzlich geforderte Alter verfügt, wenn er vorgenannte Waren ordert. Hierbei bitten wir um Verständnis, dass die Auslieferungsfahrer des Getränkeservice Veseli angehalten sind, sich ggf. Ausweispapiere des Empfängers vorlegen zu lassen. Wir, Getränkeservice Veseli nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt Getränkeservice Veseli Eigentümer der gelieferten Waren. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ist auch der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt vereinbart.
8. Gerichtsstand
Bei rechtlichen Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), gilt Arnsberg als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn der Besteller keinen Wohnsitz im Inland hat oder dieser Getränkeservice Veseli nicht bekannt ist.
9. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorgenannten Klauseln wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, die der unwirksamen in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Wichtiger Hinweis zu unseren Links: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass wir uns deshalb von allen Inhalten der verlinkten Seiten auf unserer Internetpräsenz distanzieren und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen.
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